Satzung des „JA zu Integration e. V.“

Fassung vom 20. September 2016

Inhalt/ Übersicht

§1 Name und Sitz
§2 Zweck des Vereins
§3 Gemeinnützigkeit
§4 Mitgliedschaft
§5 Beiträge, Vereinsvermögen
§6 Organe des Vereins
§7 Mitgliederversammlung
§8 Vorstand
§9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung
§10 Auflösung des Vereins

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „JA zu Integration“.
(2) Er hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung von Personen, um sie
in die Lage zu versetzen, sozial- und integrationsfördernde Projekte zur Einbindung von
Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Dies
dient der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur
und des Völkerverständigungsgedankens.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
• Inhaltliche und methodische Begleitung von integrationsfördernden Projekten, die
von Studenten und jungen Absolventen durchgeführt werden
• Durchführung von Diskussions-, Informations-, Begegnungs- und
Austauschveranstaltungen
• Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen
• Bereitstellung einer Plattform zu Themen der Integration und Einbindung in den
Arbeitsmarkt
• Unterstützung bei integrations- und projektspezifischen Fragestellungen
• Beschaffung und Weitergabe von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer
anderen Körperschaft im Bereich der Einbindung von Menschen mit Migrations- und
Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt.

(2) Er verwirklicht seine Zwecke selbst, durch Hilfspersonen oder dadurch, dass er Mittel für die
Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die
Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
im Sinne des § 58 Nr. 1 AO beschafft.

§3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck des
Vereins unterstützt und dieser Satzung zustimmt.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Diese Entscheidung
ist zu dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der
Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats
schriftlich an den Vorstand zu richten ist.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

(4) Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

(5) Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind:

– ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins
– Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz Mahnung nicht gezahlt
wurden

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann
innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt
werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
§5 Beiträge, Vereinsvermögen

(1) Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet der Vorstand.

(2) Der Verein kann im Rahmen seines Zweckes auch Eigentum erwerben, den Mitgliedern
stehen jedoch keine Anteile am Vereinsvermögen zu.
§6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§7 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie
entscheidet zum Beispiel über:
– die Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Vereins,
– die Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes,
– den jährlichen, vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan,
– Satzungsänderungen,
– die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern im Streitfall und
– die Auflösung des Vereins.

(2) Zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes sind ihr insbesondere der
Jahresabschluss und der Jahresbericht vorzulegen. Zur Prüfung der Rechnungsführung wählt
sie einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf. Dieser hat jederzeit das
Recht, die Buchführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu
erstatten.

(3) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die
Einladung erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und
eventueller Anträge bis spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt
mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag, wobei die Einladung
auf postalischen oder elektronischen Weg übermittelt werden kann. Das
Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein
bekannte Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet war.

(4) Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter
Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der
Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet,
innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.

(6) Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der
Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht
bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der
nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern nicht anders
bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Die Abwahl des Vorstandes und Satzungsänderungen können nur mit
Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal vier Mitgliedern des Vereins.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf einer Mitgliederversammlung eine
Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den verbliebenen Mitgliedern.

(2) Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung
erhalten.

(3) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand
bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere
folgende Aufgaben:
– Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
– Personalmanagement sowie
– die Anmietung von Geschäftsräumen.

(5) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist
alleinvertretungsberechtigt.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich festzuhalten
und vom Protokollführer der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.

§9 Vergütung für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten
entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand.
Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen
Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage
des Vereins.

(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich
Beschäftigte anzustellen.

(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die
Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten,
Reisekosten, Porto, Telefon usw.

(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach
seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die
Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen
werden.

(8) Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten
Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

(9) Weitere Einzelheiten regelt die Vereinsordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und
geändert wird.

§9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(10) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(11) Der Vorstand hat bis zum 30. April jeden Jahres für das vergangene Jahr den Jahresabschluss
aufzustellen. Dieser ist vom Kassenprüfer zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der
Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§10 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder
beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung.

(3) Bei Auflösung des Vereins bedürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens der
Zustimmung des Finanzamtes.